INFORMATIONSBLATT

Mit Rücksicht auf die Re-Regulierung der Ordnung der Steuerzahlung sind am 1. Januar 2018 mehrere neue Rechtsvorschriften in Kraft getreten!

Neue Rechtsvorschriften:
•    Gesetz Nr. CLI von 2017 über die Ordnung in den Verfahren der Steuerverwaltung (nachstehend „Air.” genannt),
•    Gesetz Nr. CL von 2017 über die Ordnung der Steuerzahlung (nachstehend „Art.“ genannt),
•    Gesetz Nr. CLIII von 2017 über die von der Steuerverwaltung einzuleitenden Vollstreckungsverfahren (nachstehend „Avt.“ genannt),
•    Regierungsverordnung Nr. 465/2017. (XII.28.) Korm. über die Einzelheiten der Verfahren der Steuerverwaltung (nachstehend „Adóig. vhr.“ genannt).

Geänderte Rechtsvorschrift:
•    Verordnung Nr. 5/2015. (II. 27.) NGM des Ministers für Nationale Wirtschaft über die Funktionsweise des Elektronischen Kontrollsystems für den Warenverkehr auf öffentlichen Straßen

Weitere anzuwendende Rechtsvorschrift:
•    Verordnung Nr. 51/2014. (XII. 31.) NGM des Ministers für Nationale Wirtschaft über die Festlegung der riskanten Güter  im Zusammenhang mit dem Funktionieren des Elektronischen Kontrollsystems für den Warenverkehr auf öffentlichen Straßen

Diese Rechtsregeln können auf der Webseite https://ekaer.nav.gov.hu/ im Menüpunkt “Einschlägige Rechtsnormen“ abgerufen werden.
Informationen werden auch im Jahre 2018 fortlaufend auf die Webseite https://ekaer.nav.gov.hu/ hochgeladen.

Allgemeine Informationen
über das EKAER System

Grundlegende Begriffe, Begriffsbestimmungen


•    Das EKAER: das - von der staatlichen Steuer- und Zollbehörde betriebene - Elektronische Kontrollsystem für den Warenverkehr auf öffentlichen Straßen, das zur Überprüfung der Erfüllung der steuerlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Beförderung der Waren auf der Straße aus einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ins Gebiet von Ungarn, aus dem Gebiet von Ungarn in einen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, bzw. innerhalb des Gebietes von Ungarn dient,
•    die EKAER Nummer: eine Identifikationsnummer, die von dem Elektronischen Kontrollsystem für den Warenverkehr auf öffentlichen Straßen nach der Anmeldung der Waren zur Beförderung auf der Straße automatisch generiert wird und zur Identifizierung eines bestimmten Warensatzes dient,
•    die elektronische EKAER Oberfläche: eine von den in der Rechtsnorm angegebenen Personen durch das Internet direkt, durch Registration erreichbare Fläche des Datenzuganges, durch derer Nutzung
a) Steuerzahler, die Tätigkeit der Transporte auf öffentlichen Straßen durchführen möchten, der gesetzmäßige Vertreter des Steuerzahlers oder sein ständiger Bevollmächtigter und die von ihm für die Anmeldung der Daten oder für die Datenmodifizierung bevollmächtigten Personen die Pflicht der Anmeldung der festgelegten Daten erfüllen,
b) Steuerzahler, die Tätigkeit der Transporte auf öffentlichen Straßen durchführen möchten, der gesetzmäßige Vertreter des Steuerzahlers oder sein ständiger Bevollmächtigter im Zuge der eigenen Tätigkeit für die Anmeldung von Daten von ihm benannte Personen für die Anmeldung von Daten ermächtigen können,
c) Steuerzahler, die Tätigkeit der Transporte auf öffentlichen Straßen durchführen möchten, der gesetzmäßige Vertreter des Steuerzahlers oder sein ständiger Bevollmächtigter und die von ihm dafür bevollmächtigten Personen die Daten bezüglich der bereitgestellten Risikogarantie kontinuierlich überwachen können,
•    der Absender:
 a) das Subjekt der Umsatzsteuer, das die Lieferung von Gegenständen vom Inland in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verwirklicht, oder der indirekte Zollvertreter, der Betreiber des Steuerlagers, der anstelle des im Inland nicht registrierten Steuerzahlers zur Durchsetzung der Befreiung von der Pflicht der Umsatzsteuerzahlung handelt,
 b) im Falle einer Ausfuhr mit sonstiger Zielsetzung als eine Lieferung von Gegenständen vom Inland an eine in einen anderen Mitgliedstaat der europäischen Union befindliche Übernahmeadresse jener Subjekt der Umsatzsteuer, im dessen Interesse die Ausfuhr mit sonstiger Zielsetzung realisiert wird,
 c) das Subjekt der Umsatzsteuer, das die Lieferung von Gegenständen, verbunden mit Beförderung auf öffentlichen Straßen von einer inländischer Versandadresse auf eine inländische Empfängeradresse verwirklicht,
 d) das Subjekt der Umsatzsteuer, das die Lieferung von Gegenständen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union in das Inland verwirklicht, bei einer Einfuhr mit sonstiger Zielsetzung als eine Lieferung von Gegenständen jene Person, Organisation, in deren Interesse die Beförderung der Ware in das Inland Verwirklicht wird,
•    der Adressat:
 a) das Subjekt der Umsatzsteuer, das den Erwerb von Gegenständen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union auf das Gebiet von Ungarn verwirklicht,
 b) bei der Einfuhr mit sonstiger Zielsetzung als ein Erwerb von Gegenständen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union in das Inland jene Person, Organisation, die die Gegenstände am Ort der Entladung (Übernahme) entgegennimmt, ausgenommen den Endverbraucher,
 c) bei der Lieferung von Gegenständen von einer inländischen Versandadresse auf eine inländische Empfängeradresse, verbunden mit Beförderung auf öffentlichen Straßen jenes Subjekt der Umsatzsteuer, das den Erwerb von Gegenständen verwirklicht,
 d) bei der Lieferung von Gegenständen vom Inland in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Person, Organisation, die die Gegenstände erwirbt, bei einer Ausfuhr mit sonstiger Zielsetzung als eine Lieferung von Gegenständen die Person, Organisation, die die Gegenstände übernimmt,
 e) bei der Beförderung von riskanten Gütern auf öffentlichen Straßen in das Inland jener Steuerzahler, der die Immobilie am Ort der Entladung im Zusammenhang mit dem gegebenen Rechtsgeschäft rechtmäßig nutzt, soweit dieser Steuerzahler mit der Person, Organisation nach den Punkten a)-d) nicht identisch ist.
•    riskante Güter: Lebensmittel und sonstige Waren, die in der Verordnung über die Festsetzung riskanter Güter im Zusammenhang mit der Funktion des elektronischen Kontrollsystems für den Warenverkehr auf öffentlichen Straßen als riskant eingestuft wurden,
•    der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen: der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen nach dem Gesetz über die Umsatzsteuer,
•    die Lieferung von Gegenständen: die Lieferung von Gegenständen nach dem Gesetz über die Umsatzsteuer,
•    der Endverbraucher: die natürliche Person, die die Gegenstände zur Befriedigung ihrer privaten Bedürfnisse in einer den Eigenbedarf nicht übersteigenden Menge erwirbt,
•    das straßennutzungsgebührenpflichtige Fahrzeug: ein straßennutzungs-gebührenpflichtiges Fahrzeug nach dem Gesetz über Gebühren, die für die Benutzung der Autobahnen, Schnellstraßen und Hauptverkehrsstraßen für die anteilige Strecke bezahlt werden müssen.

GRUNDSÄTZLICHZE REGELN


Die Lieferungen und Erwerbe von Gegenständen, sowie die Warenbewegungen mit sonstiger Zielsetzung mit straßennutzungsgebührenpflichtigen Fahrzeugen, bzw. mit Fahrzeugen mit einem Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen, verbunden mit Beförderungen auf öffentlichen Straßen können ausschließlich Steuerzahler durchführen, die über eine gültige EKAER Nummer verfügen.

Mit straßennutzungsgebührenpflichtigen Kraftfahrzeugen, bzw. mit Fahrzeugen mit einem Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen durchgeführten, mit Transporten auf öffentlichen verbundene
 a)    innergemeinschaftlicher Erwerb oder die Einfuhr mit anderer Zielsetzung von Gegenständen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union in das Inland
 b)    Lieferung vom Inland oder Ausfuhr mit anderer Zielsetzung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union,
 c)    erste umsatzsteuerpflichtige Beförderung im Inland an nicht direkte Endverbraucher
(im Weiteren zusammen: Tätigkeit in Verbindung mit der öffentlichen Straßenbeförderung) können ausschließlich Steuerzahler durchführen, die über eine gültige EKAER Nummer verfügen.

Falls die Waren hintereinander mehrmals so veräußert werden, dass diese nur einmal auf öffentlichen Straßen befördert werden, so ist der obige Punkt c) für jene Lieferung von Gegenständen anzuwenden, bei der die Beförderung erfolgte. Falls die Waren von einem solchen Steuerzahler befördert oder in seinem Auftrag transportiert werden, der (es) in dieser Kette der Lieferungen von Gegenständen der Adressat und gleichzeitig der Absender ist, so ist er (es) es so anzusehen, als er (es) die Beförderung oder Auftragsbeförderung der Gegenstände als Absender durchführen würde.

Bei riskanten Gütern ist eine EKAER Anmeldung auch dann erforderlich, wenn die Güter nicht mit einem straßennutzungsgebührenpflichtigen Fahrzeug befördert werden, und die gemeinsame Bruttomasse der Waren, die im Rahmen einer Beförderung von dem gleichen Absender zu dem gleichen Adressanten befördert werden, 500 kg übersteigt, oder ihr gemeinsamer Gegenwert ohne Steuern über 1 Millionen HUF hinausgeht.

Grundsätzliche Informationen zu der Anmeldung


Die Steuerzahler, die eine Tätigkeit in Verbindung mit der öffentlichen Straßenbeförderung auszuüben beabsichtigen, müssen zur der Festlegung der EKAER Nummer eine Anmeldung bei der staatlichen Steuer- und Zollbehörde abgeben.

Der anmeldungspflichtige oder anmeldungsberechtigte Steuerzahler, der gesetzmäßige Vertreter des Steuerzahlers oder sein ständiger Bevollmächtigter ist verpflichtet, nach der Beantragung eines Benutzernamens und eines Passwortes am „Client Gate“ die festgelegten Daten auf der elektronischen EKAER Oberfläche anzumelden.

Anstelle des Steuerzahlers, des gesetzmäßigen Vertreters des Steuerzahlers oder seines ständigen Bevollmächtigten kann die Anmeldung auch jene Person abgeben, für die der Steuerzahler, der gesetzmäßige Vertreter des Steuerzahlers oder sein ständiger Bevollmächtigte nach den Vorschriften des Art. einen Benutzernamen und ein Passwort auf der elektronischen EKAER Oberfläche zu der Anmeldung beantragt hatte.

Der Steuerzahler kann auch solche Personen benennen, die bei der gegebenen EKAER Nummer ausschließlich zu der gemeinsamen oder einzelnen Veränderung der Daten nach der Rechtsnorm berechtigt sind, bzw. die ausschließlich das amtliche Kennzeichen anmelden oder verändern dürfen.

Die EKAER Nummer identifiziert jenen Warensatz, der von einem Absender für einen Adressaten mit einem Fahrzeug durch einmalige Bewegung des Fahrzeuges auf der gegebenen Strecke befördert wird.

Die EKAER Nummer hat eine Gültigkeitsdauer von 15 Tagen.

Anzumeldende Daten (allgemeine Informationen)


Von der staatlichen Steuer- und Zollbehörde werden folgenden Daten registriert und in das EKAER eingegeben:
 a) die EKAER Nummer,
 b) die Daten des Absenders (Name, Steuernummer),
 c) die Adresse des Verladens,
 d) die Daten des Adressaten (Name, Steuernummer) nach Unterpunkt a)-d) Punkt 4 § 2 der Verordnung Nr. 5/2015. (II. 27.) NGM des Ministers für Nationale Wirtschaft über die Funktionsweise des Elektronischen Kontrollsystems für den Warenverkehr auf öffentlichen Straßen,
 e) die Adresse der Entladung (Übernahme),
 f) die Daten des Adressaten (Name, Steuernummer) nach Unterpunkt e) Punkt 4 § 2 der Verordnung Nr. 5/2015. (II. 27.) NGM des Ministers für Nationale Wirtschaft über die Funktionsweise des Elektronischen Kontrollsystems für den Warenverkehr auf öffentlichen Straßen
 g) bezüglich der zu der EKAER Nummer gehörenden Waren:
ga) ihre allgemeine (handelsübliche) Bezeichnung,
gb) die Zolltarifnummer (bis 4 Ziffern, bei den riskanten Gütern bis 8 Ziffern) nach dem - bei der Anmeldung gültigen - Text des Anhangs I (Kombinierte Nomenklatur) der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif,
 gc) die Bruttomasse in kg zu den einzelnen Warenbezeichnungen (Sätzen),
 gd) bei Beförderung von Gefahrgütern die Identifikationsnummer des Gefahrgutes (UN Nummer),
 ge) nach Ermessen des Steuerzahlers die von ihm genutzte Artikelnummer der gegebenen Ware, um ihre Identifizierung zu vereinfachen,
 h) die Begründung der Beförderung der Waren auf öffentlichen Straßen, was folgendes sein könnte:
 ha) Lieferung von Gegenständen,
 hb) Erwerb von Gegenständen,
 hc) Lohnarbeit,
 hd) sonstige Zwecken.
 i) bei riskanten Gütern, soweit die Begründung der Warenbeförderung der Erwerb oder die Lieferung von Gegenständen ist, der Gegenwert ohne Steuern zu den einzelnen Warenbezeichnungen (Sätzen), bei Beförderungen auf öffentlichen Straßen mit sonstigen Zwecken der Einkaufspreis ohne Steuern zu den einzelnen Warenbezeichnungen (Sätzen) oder der Einkaufspreis ohne Steuern ähnlicher Waren, mangels solcher Preise der Herstellungswert ohne Steuern,
 j) das amtliche Kennzeichen des zu der Beförderung auf öffentlichen Straßen genutzten Fahrzeuges, im Falle einer Beförderung aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union in das Inland mindestens die amtlichen Kennzeichen jener Fahrzeuge, mit denen die Beförderung auf der inländischen Strecke erfolgt,
 k) bei Beförderungen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union in das Inland, weiterhin bei Beförderungen von einer inländischen Versandadresse an eine inländische Entladeadresse: der Zeitpunkt des Eintreffens des Transportfahrzeuges an die Entladeadresse (Übernahmeadresse), bei mehreren inländischen Entladeadressen (Übernahmeadressen) der Zeitpunkt des Eintreffens des Transportfahrzeuges an die letzte Entladeadresse (Übernahmeadresse),
 l) bei Beförderungen vom Inland in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union: der Zeitpunkt des Beginns der Beförderung, bei mehreren inländischen Verladeadressen: der Zeitpunkt des Beginns der Beförderung von der ersten inländischen Verladeadresse,
 m) die Bezeichnung der kombinierten (intermodalen) Beförderung.

Anmeldepflichtige


Bei dem innergemeinschaftlichen Erwerb oder bei der Einfuhr mit anderer Zielsetzung von Gegenständen aus einer Versandadresse in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union an eine inländische Empfängeradresse, verbunden mit einer Beförderung auf öffentlichen Straßen, ist der Adressat zu der Anmeldung der Daten bei der staatlichen Steuer- und Zollbehörde verpflichtet.

Bei der Lieferung von Gegenständen oder bei der Beförderung auf öffentlichen Straßen mit sonstiger Zielsetzung als eine Lieferung von Gegenständen aus einer inländischen Versandadresse an eine Empfängeradresse in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist der Absender zu der Anmeldung der Daten bei der staatlichen Steuer- und Zollbehörde verpflichtet.

Bei der Lieferung von Gegenständen aus einer inländischen Versandadresse an eine inländische Empfängeradresse, verbunden mit einer Beförderung auf öffentlichen Straßen, ist der Absender verpflichtet, die in den Rechtsnormen festgelegte Daten bei der staatlichen Steuer- und Zollbehörde anzumelden. Falls die nicht riskanten Güter von dem Adressaten oder in seinem Auftrag befördert werden, ist der Adressat zu der Datenanmeldung verpflichtet. Im Falle nach Abs. (3) § 3 der Verordnung Nr. 5/2015. (II. 27.) NGM des Ministers für Nationale Wirtschaft über die Funktionsweise des Elektronischen Kontrollsystems für den Warenverkehr auf öffentlichen Straßen ist derjenige Adressat zur Anmeldung verpflichtet, der die Güter befördert oder in dessen Auftrag die Güter befördert werden.

Bei der Beförderung riskanter Güter auf öffentlichen Straßen vergibt die staatliche Steuer- und Zollbehörde die EKAER-Nummern ausschließlich an einen Steuerzahler, der
 a) bei riskanten Lebensmitteln
 aa) über eine FELIR-Identifikationsnummer aus dem Informationssystem für die Aufsicht über die Lebensmittelketten verfügt,
 ab) bei innergemeinschaftlichem Erwerb oder Einfuhren von Gegenständen mit sonstiger Zielsetzung in das Inland als Unternehmer der Lebensmittelbranche, der den ersten inländischen Lagerort betreibt - auch die Pachtlagerung -, und der nach der Verordnung über die Datenleistung der Herstellung und des Vertriebs von Lebensmitteln, sowie über deren Nachverfolgbarkeit (im Folgenden: VM Verordnung) seine Tätigkeit angemeldet hat, bzw. in dieser Eigenschaft nach der VN Verordnung seine Anmeldepflicht bei der ersten inländischen Lagerort erfüllt hat
 ac) seine Verpflichtungen zur Leistung einer Garantie erfüllt hat,
 b) seine Verpflichtungen zur Leistung einer Garantie bei den - in anderen Rechtsvorschriften festgesetzten - riskanten Gütern erfüllt hat.

Grundsätzliche Informationen
 zu der Risikogarantie


Bei der Beförderung auf öffentlichen Straßen an eine inländische Entladeadresse (Übernahmeort) muss der Steuerzahler die Risikogarantie leisten, der den innergemeinschaftlichen Erwerb, bzw. die Lieferung von Gegenständen an den ersten inländischen Umsatzsteuerpflichtigen - nicht direkt dem Endverbraucher - durchführt.

Bei dem innergemeinschaftlichen Erwerb, bzw. bei der Lieferung von riskanten Gütern an den ersten inländischen Umsatzsteuerpflichtigen - nicht direkt dem Endverbraucher - nach der Ministerialverordnung zur Durchführung dieses Gesetzes ist der neue Steuerpflichtige verpflichtet, die Risikogarantie bei der Abgabe der ersten Anmeldung und bei den Anmeldungen bis zu dem 180. Tag nach der ersten Anmeldung oder auch bei den ersten 10 Anmeldungen zu leisten, falls er nach der Abgabe der ersten Anmeldung innerhalb von 180 Tagen nicht mindestens 10 Anmeldungen abgegeben hat.

Die Höhe der Garantie muss im Zeitpunkt der Anmeldung 15 % des Gesamtwertes ohne Steuern der riskanter Güter ständig erreichen, die zu den bereits festgelegten und noch gültigen EKAER Nummern, bzw. die zu solchen EKAER Nummern gehören, die bei den Anmeldungen, abgegeben innerhalb von 45 Tagen vor der Anmeldung (inklusive den Tag der Anmeldung), bereits festgelegt wurden, und bei denen die Ankunft an die Übernahmeadresse oder des Anfangsdatums der Beförderung bereits angemeldet wurde.

Der Steuerzahler, der vorher keine Tätigkeiten mit Garantieverpflichtung ausgeübt hat, muss bei der Anmeldung seiner ersten Tätigkeit mit Garantieverpflichtung 15 % des Wertes der - durch die Anmeldung betroffenen - riskanten Güter ohne Steuern als Garantie hinterlegen.

Die Garantieverpflichtung muss bis zum 45. Tag nach der Anmeldung der ersten Tätigkeit mit Garantieverpflichtung erfüllt werden. Dabei muss die Summe der Garantie um 15 % des Wertes der riskanten Güter ohne Steuern ergänzt werden, die durch die gegebene Anmeldung betroffen werden.

Die Summe der Garantie kann
 a) mittels einer Einzahlung auf ein besonderes Einlagenkonto,
 b) mittels einer Garantie hinterlegt, die ein Finanzinstitut, ein Zahlungsinstitut, eine Investmentgesellschaft geleistet und die die staatliche Steuer- und Zollbehörde registriert hat.

Die Höhe der zur Verfügung stehenden Risikogarantie können der Steuerzahler, der gesetzliche Vertreter des Steuerzahlers oder sein ständiger Bevollmächtigter, sowie die Personen auf der elektronischen EKAER-Oberfläche ständig nachverfolgen, die zu der Datenanmeldung berechtigt sind.
Auf der elektronischen Oberfläche kann das aktuelle Saldo der Garantie, bzw. die 15 % ohne Steuern des Wertes der riskanten Güter, angemeldet innerhalb von den 45 Tagen vor dem Datum der Abfrage (inklusive den Tag der Abfrage), sowie aufgrund dieser zwei Daten - mit Rücksicht auf die zur Verfügung stehende Summe der Garantie - die 15 % des Werts ohne Steuern der riskanten Güter, die ohne die Erhöhung der Garantie noch angemeldet werden können.
Sofern die dazu berechtigte Person Daten bezüglich riskanter Güter so anmelden will, dass diese Summe übersteigt wird, schickt die elektronische Oberfläche eine Fehlermeldung mit dem Hinweis über die Ergänzung der Summe der Garantie; eine EKAER-Nummer kann nicht festgestellt und eine neue Anmeldung kann somit nicht abgegeben werden.

Die Risikogarantie gilt dann als hinterlegt, wenn die Summe, eingezahlt auf das besondere Einlagenkonto, gutgeschrieben wird, bzw. die staatliche Steuer- und Zollbehörde den Garantievertrag registriert hat, aber frühestens ab der Gültigkeit der Garantie.

Das beigefügte Dokument beinhaltet die grundsätzlichen Informationen zu den Befreiungen, Vereinfachungen und Erleichterungen, festgelegt in der Verordnung Nr. 5/2015. (II. 27.) NGM des Ministers für Nationale Wirtschaft über die Funktionsweise des Elektronischen Kontrollsystems für den Warenverkehr auf öffentlichen Straßen.