INFORMATIONSBLATT

Ab dem 1. März 2015 verändern sich die Regelungen bezüglich des Elektronischen Kontrollsystems für Warenverkehr auf öffentlichen Straßen (EKÁER). Die Veränderungen betreffen grundlegend die Detailregelungen der Anmeldepflicht, bzw. die Befreiungen davon. Die Pflichten der Spediteure bezüglich des EKÁER bleiben unverändert.

Die Anmeldepflicht belastet auch weiterhin die folgenden Tätigkeiten, durchgeführt mit straßengebührenpflichtigem Fahrzeug (d.h. mit einem Fahrzeug mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen) in Verbindung mit einer Beförderung auf öffentlichen Straßen:

1) den innergemeinschaftlichen Erwerb aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union auf das Gebiet von Ungarn, oder die Importe zu anderen Zwecken,
2) Verkäufe aus dem Gebiet von Ungarn in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, oder die Exporte zu anderen Zwecken, sowie
3) den ersten mehrwertsteuerpflichtigen inländischen Produktvertrieb, der nicht direkt an die Endverbraucher gerichtet ist.

Die Anmeldepflicht belastet – in Abhängigkeit von der Richtung der Beförderung – den Empfänger oder den Versender (d.h. die Anmeldepflicht betrifft den Spediteur/den Organisator der Beförderung nicht). Der Spediteur/der Organisator der Beförderung kann nur dann eine Anmeldung abgeben, wenn er von dem Verpflichtetem (Empfänger oder Versender) dazu auf der elektronischen Oberfläche von EKÁER bevollmächtigt wird.

Von der Anmeldepflicht befreit sind:

- die von dem gleichen Versender an den gleichen Empfänger mit dem gleichen straßengebührenpflichtigen Fahrzeug, im Rahmen einer Beförderung zu liefernden nicht riskanten Waren, falls ihr Bruttogewicht 2.500 Kg, und ihr Gesamtwert ohne Steuern 5 Millionen HUF nicht übersteigt,
- die vom gleichen Versender an den gleichen Empfänger mit dem gleichen straßengebührenpflichtigen Fahrzeug, im Rahmen einer Beförderung zu liefernden riskanten Waren, falls ihr Bruttogewicht 500 Kg, und ihr Gesamtwert ohne Steuern 1 Million HUF nicht übersteigt.

Bei Beförderung von riskanten Waren auf öffentlichen Straßen besteht die Anmeldepflicht auch dann, wenn die Waren mit nicht straßengebührenpflichtigen Fahrzeugen im Rahmen einer Beförderung vom gleichem Versender an den gleichen Empfänger geliefert werden, und das Bruttogewicht der Waren 500 Kg, oder ihr Gesamtwert ohne Steuern 1 Million HUF übersteigt.

Über weitere Befreiungen und die Detailregelungen können Sie sich auf der Internetseite http://ekaer.nav.gov.hu informieren.
 
Die EKÁER Nummer identifiziert jene Produkteinheit, die von einem Versender an einen Empfänger mit einem Fahrzeug - im Rahmen von einer Fahrt dieses Fahrzeuges - auf einer gegebenen Strecke befördert wird. Eine Produkteinheit kann mit mehreren Zolltarifnummern identifizierte Produktarten, und mehrere Produktpositionen beinhalten. Gemäß der ab dem 1. Juni 2015 gültigen Regelung muss eine EKÁER Nummer auch dann festgelegt werden, wenn die Beförderung auf öffentlichen Straßen mit einem Fahrzeug von mehreren Verladeorten des gleichen Versenders, oder zu mehreren Entladeorten (Übernahmeorten) des gleichen Empfängers erfolgt.

Einzelne Daten (besonders das Kennzeichen des Fahrzeuges) können während der 15 Tage dauernden Gültigkeit der EKÁER Nummer mehrmals modifiziert werden, aber während der, durch die staatliche Steuer- und Zollbehörde durchgeführten Kontrolle müssen unter der EKÁER Nummer die aktuellen und wahrheitsgemäßen Daten aufgeführt sein, wofür der Anmeldepflichtige verantwortlich ist.

Der Anmeldepflichtige ist verpflichtet, die EKÁER Nummer dem Spediteur oder der Organisator der Beförderung zur Verfügung zu stellen, damit während der behördlichen Kontrolle auch diese Person über die Identifikationsnummer verfügt. Das „zur Verfügung stellen” hat keine definierte Form; dies kann durch jegliche Art der Benachrichtigung verwirklicht werden.

Die Regelungen des Gesetzes über die Abgabenordnung bezüglich der Kontrollen ermöglichen der staatlichen Steuer- und Zollbehörde das Treffen neuer Maßnahmen. Mit Rücksicht darauf, dass die Handelsmengen einer Ware, welche sich im Eigentum eines MwSt.-Subjektes befindet, nur im Besitz eines den Ursprung des Produktes glaubwürdig nachweisendem Dokument (besonders Frachtbrief, Rechnung) befördert werden darf, kann der Kontrolleur die Person, die die Beförderung durchführt, zur Abgabe einer Erklärung
- über den Eigentümer der Ware,
- über die Herkunft der Ware verpflichten, sowie
- diese Person zur Vorlage der das Eigentumsrecht nachweisenden Dokumente auffordern.

Darüber hinaus können während der Kontrolle die sonstigen betroffenen Spediteure, der Empfänger, der Übernehmer und der Versender zur Abgabe einer Erklärung
- über die Bezeichnung und Menge der gelieferten Waren,
- über die Bezeichnung und das Kennzeichen des Transportmittels,
- über die Übernahme und den Entladeort der Ware,
- über die EKÁER Nummer, sowie
- über den Rechtstitel der Nutzung der Immobilie aufgefordert werden, wenn der Entladeort von dem Sitz, von der Niederlassung oder Zweigniederlassung des MwSt.-Subjektes abweicht.

Die staatliche Steuer- und Zollbehörde kann zur Sicherstellung der Identifizierung der Ware an den Transportmitteln – außer im Falle von lebenden Tieren und schnell verderblichen Gütern – eine behördliche Sperre für einzelne Pakete oder für die Ladefläche anbringen,
- falls die Risikofaktoren – besonders die Art der Fracht, eine nicht vorhandene Übereinstimmung zwischen der Fracht und dem Bestimmungsort, bzw. der Menge der gelieferten Ware und dem Typ des Fahrzeuges, ein laufendes Vollstreckungsverfahren, die Ausübung einer gemeinschaftlichen Handelstätigkeit ohne EU-Steuernummer, Angabe einer nicht angemeldeten Niederlassung als Entladeort – dies begründen, sowie
- in dem Fall, wenn das von der Beförderung betroffene MwSt.-Subjekt die Abgabe einer Erklärung verweigert.

Im Falle von Nicht-Erfüllung der Anmeldepflicht (einschließlich derer fehlerhafte oder mangelhafte Erfüllung, sowie die Angabe unwahrheitsgemäßer Daten) gilt die nicht angemeldete Ware als ein Produkt mit nicht nachgewiesener Herkunft, und die staatliche Steuer- und Zollbehörde kann eine Versäumnisstrafe bis zu 40% des Wertes der nicht angemeldeten Ware aushängen.

Im Zusammenhang mit der Versäumnisstrafe wegen der Nicht-Erfüllung der Anmeldepflicht, ihrer fehlerhaften oder mangelhaften Erfüllung, sowie der Angabe unwahrheitsgemäßer Daten kann die Ware ohne nachgewiesene Herkunft – mit der Ausnahme von lebenden Tieren oder schnell verderblichen Gütern – bis zur Höhe der Strafe beschlagnahmt werden, worüber die staatliche Steuer- und Zollbehörde in ihrem Bescheid verfügt. Über die Beschlagnahme wird ein Protokoll erstellt. Die beschlagnahmten beweglichen Sachen können unter Verschluss genommen und abtransportiert werden. Die staatliche Steuer- und Zollbehörde informiert den anwesenden Steuerpflichtigen oder seinen Vertreter, Bevollmächtigten, Angestellten über die - mit ihren Bescheid verhängte - Versäumnisstrafe, und ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung des Bescheides ist dieser ohne Berücksichtigung einer Berufung vollsteckbar.

Die staatliche Steuer- und Zollbehörde kann die obigen Rechtsfolgen ab dem 1. März 2015 anwenden.